Wahlpr├╝fsteine des rheinland-pf├Ąlzischen Richterbundes f├╝r die Landtagswahl 2016


1.
 
Beabsichtigte Schwerpunkte der Justizpolitik

Eine funktionsf├Ąhige Justiz sichert den Rechtsfrieden, gew├Ąhrleistet den Rechtsschutz des einzelnen B├╝rgers und Rechtssicherheit f├╝r Alle, regelt in einem geordneten Verfahren die Vielzahl streitiger F├Ąlle und setzt so letztlich die rechtsstaatliche Ordnung durch.

Sie hat gerade und jetzt in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs, der sich aktuell durch vielfache Zuwanderung von Migranten in unsere rheinland-pf├Ąlzische Gesellschaft vollzieht, eine unverzichtbare Stabilisierungs- und Ordnungsfunktion. Dies betrifft nicht nur die notwendige Kontrolle verwaltungsrechtlicher Ma├čnahmen. Bei unbegleiteten jugendlichen Migranten ist die Justiz im Rahmen des Vormundschaftsrechts gefordert. Hinzu kommen Betreuungsverfahren f├╝r hochtraumatisierte Fl├╝chtlinge und die von der Politik zu Recht eingeforderte schnelle Reaktion auf fremdenfeindliche strafrechtlich relevante Handlungen.

Eine funktionsf├Ąhige Justiz hat dar├╝ber hinaus eine wichtige Bedeutung f├╝r den Erhalt und Ausbau des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Kleine und mittlere Betriebe ebenso wie die Gro├čindustrie erwarten nicht nur materielle Rechtssicherheit, sondern auch eine z├╝gige und kalkulierbare zivilrechtliche gerichtliche Verfahrensumsetzung.

Welche Konzepte haben Sie bez├╝glich der angesprochenen Herausforderungen der Justiz f├╝r die n├Ąchsten vier Jahre zur Bewahrung und St├Ąrkung des┬áJustizstandorts Rheinland Pfalz?

Was sind die beabsichtigten Schwerpunkte der Justizpolitik Ihrer Partei f├╝r die kommende Legislaturperiode?

Wie stehen Sie im Fl├Ąchenland Rheinland-Pfalz zur Erhaltung auch kleinerer Amtsgerichte?


2.

Ausstattung

Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren trotz gewachsener gesetzlicher Aufgaben ihren Beitrag im Rahmen der Personaleinsparquoten in der ├Âffentlichen Verwaltung erbringen m├╝ssen. Viele Mitarbeiter in der Justiz halten die Arbeitsbelastung mittlerweile nicht mehr f├╝r zumutbar. Die Erkrankungen und vorzeitigen Pensionierungen aufgrund stetig ansteigender Belastungen und hierdurch bedingter Beeintr├Ąchtigungen nehmen zu.

Das Missverh├Ąltnis zwischen Aufgabensteigerung und Personalabbau auf allen Ebenen der Justiz hat auch f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger gravierende Konsequenzen. So sind in vielen Bereichen trotz ├╝berobligatorischen Einsatzes der Justizmitarbeiter die Best├Ąnde zum Teil erheblich angewachsen. Hieraus folgen unweigerlich l├Ąngere Verfahrenslaufzeiten. Die dadurch bedingten Sachstandsanfragen und Dienstaufsichtsbeschwerden f├╝hren zu einer weiteren Mehrbelastung und potenzieren im Ergebnis die Verz├Âgerungen. Dies f├╝hrt gerade bei den Amtsgerichten zu unmittelbar nachteiligen Auswirkungen f├╝r die Rechtsuchenden.

Die M├Âglichkeit des Teilzeitarbeitsplatzes wird zunehmend ├╝ber alle Laufbahngruppen hinweg zur Kinderbetreuung und aus sonstigen famili├Ąren Gr├╝nden in Anspruch genommen, was unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als sehr positiv zu begr├╝├čen ist. Dies erfordert aber neue innovative Personalorganisationsstrukturen. Eine flexible und vor allem vorausschauende Personalplanung ist zur Vermeidung monatelanger Vakanzen notwendig. Die Zunahme von Teilzeitarbeitspl├Ątzen f├╝hrt zu Problemen, da ausreichende r├Ąumliche Kapazit├Ąten oftmals nur unzureichend vorhanden sind. Auch f├╝hrt die Organisation der Teilzeitarbeit nicht selten dazu, dass aufgrund der bestehenden Personalknappheit die Justiz nachmittags nicht mehr in ausreichendem Umfang f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger erreichbar ist. In diesem Zusammenhang wird zuk├╝nftig auch der Bedarf an Heimarbeitspl├Ątzen wachsen.

Der rheinland-pf├Ąlzische Richterbund fordert daher zur Gew├Ąhrleistung einer funktionsf├Ąhigen Justiz im Interesse der B├╝rgerinnen und B├╝rger des Landes eine an den gesellschaftlichen Gegebenheiten und Aufgaben angepasste realistische Personalausstattung und Arbeitsplatzgestaltung.┬á

Die Justiz steht in den n├Ąchsten Jahren bis sp├Ątestens 2022 vor der enormen Aufgabe der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte. Hierf├╝r sind nicht nur eine ausreichende technische Ausstattung, sondern auch vielf├Ąltige justizorganisatorische Ma├čnahmen und Schulungen erforderlich.

Keine L├Âsung ist, die aktuell praktizierte Schuldenbremse an einer personellen Einsparquote festzumachen, zumal der Anteil der Kosten f├╝r die Justiz im Gesamthaushalt des Landes gerade einmal 2-3% ausmacht.


Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Aufgabenzuweisungen an die Justiz und die Mittelzuweisungen durch das Land in einem dauerhaft stabilen aufgabengem├Ą├č angemessenen Gleichgewicht stehen?

Werden Sie f├╝r eine bessere personelle Ausstattung der Justiz und ggf. durch welche Ma├čnahmen sorgen?

Sind Ihrer Ansicht nach insbesondere Staatsanwaltschaften und Strafgerichte ausreichend personell ausgestattet, um den neuen Herausforderungen angemessen zu begegnen?

Haben Sie Konzepte, um den belastungsbedingten Erkrankungen und Ausf├Ąllen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz entgegenzuwirken?

Welche Konzepte und Pl├Ąne haben Sie, um den Umbruch der Justiz von der klassischen Papierakte zum elektronischen Schriftverkehr und der elektronischen Aktenf├╝hrung zu organisieren? Welche Konzepte haben Sie zur Arbeitsgestaltung, Besoldung f├╝r die vor allem im 2. Einstiegsamt betroffenen Arbeitsverh├Ąltnisse und deren Zuarbeit f├╝r die richterliche und staatsanwaltliche T├Ątigkeit?

Welche Konzepte haben Sie, um zuk├╝nftig dem Wunsch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Teilzeitarbeit und Heimarbeitsplatz zu entsprechen?


3.
 
Besoldung und Versorgung

Die Besoldung und Versorgung von Richtern und Staatsanw├Ąlten ist nach Auffassung des rheinland-pf├Ąlzischen Richterbundes nicht mehr amtsangemessen. In den vergangenen Jahren ist die Besoldung in Rheinland-Pfalz greifbar hinter der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung zur├╝ckgeblieben, nachdem die j├Ąhrliche Gehaltssteigerung auf 1 Prozent begrenzt wurde. Hinzu kamen Kostenbelastungen im Beihilferecht. Die aktuell erfolgte einmalige Anpassung der Beamten-/Richtergeh├Ąlter an die im Angestelltenbereich tariflich vereinbarten Gehaltssteigerungen ├Ąndert nichts daran, dass es zu einer evidenten Abkoppelung der Besoldungsstruktur von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, aber auch von der Besoldung auf Bundesebene gekommen ist. Das verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip f├╝r Beamte und Richter scheint zum willk├╝rlichen Spielball politischer Kabinettsbeschl├╝sse verkommen zu sein. Dass landespolitisch die ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung politisch offenbar so interpretiert werden, dass diese nur knapp ├╝ber der Grenze der Verfassungswidrigkeit liegen m├╝ssen, irritiert nicht nur, sondern beinhaltet eine Fehlinterpretation der ergangenen verfassungsrichterlichen Entscheidungen.┬á

F├╝r junge Volljuristen wird die Aufnahme einer Stelle bei der rheinland-pf├Ąlzischen Justiz zunehmend unattraktiv.

Damit Rheinland-Pfalz in Zukunft weiterhin besonders qualifizierte Juristen f├╝r das Amt des Richters oder Staatsanwalts gewinnen kann, muss auch die Besoldung mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Stand halten. Wir brauchen motivierte Richter und Staatsanw├Ąlte, die bereit sind, auch in Zeiten gro├čer Arbeitsverdichtung einen hohen beruflichen Einsatz zu erbringen, um die Funktionsf├Ąhigkeit von Justiz und Verwaltung im Interesse der B├╝rgerinnen und B├╝rger dieses Landes zu erhalten. Wir brauchen Heimarbeitspl├Ątze f├╝r Kolleginnen und Kollegen mit famili├Ąren Belastungen; dies gilt insbesondere f├╝r familienbedingte Teilzeitarbeit.


Wie ist Ihre Position zur Wiederherstellung der Amtsangemessenheit der Besoldung und Versorgung?

Wie berechnen Sie, ob und aufgrund welcher Ausgangsbewertungen eine f├╝r Rheinland-Pfalz g├╝ltige amtsangemessene Besoldung gegeben/geschaffen wird?

Wie stehen Sie zur R├╝ckkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung von Richtern und Staatsanw├Ąlten, um einen Wettbewerb um die geeignetsten Bewerberinnen und Bewerber zwischen den Bundesl├Ąndern zu vermeiden?

Wie stehen Sie zur zumindest grunds├Ątzlichen ├ťbernahme der Tarifergebnisse f├╝r den ├Âffentlichen Dienst f├╝r Richter und Staatsanw├Ąlte? Oder sollen und m├╝ssen Beamte (und damit auch Richter und Staatsanw├Ąlte) - ggf. aus welchen Erw├Ągungen - Sonderopfer zur Sanierung des rheinland-pf├Ąlzischen Haushaltes erbringen?


4.

Selbstverwaltung der Justiz

Anders als in den meisten anderen europ├Ąischen Staaten sind Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland in vielf├Ąltiger Weise von den Justizverwaltungen abh├Ąngig. Das betrifft insbesondere die Zuweisung von Personal und Sachmitteln.

Die Staatsanwaltschaften unterliegen der Kontrolle und Weisung des Ministeriums. Gerade das Weisungsrecht des Justizministers beeintr├Ąchtigt das Vertrauen in die Objektivit├Ąt und Neutralit├Ąt der Staatsanwaltschaft. Dies gilt insbesondere f├╝r Verfahren mit politischem Bezug.

Der Deutsche Richterbund fordert, dass die Justiz in Deutschland dem Vorbild fast aller europ├Ąischen Staaten folgt und in den L├Ąndern, aber auch im Bund, ihre Aufgaben in die eigenen H├Ąnde nimmt und nicht exekutiv durch das Justizministerium geleitet wird. Dazu hat der DRB bereits 2010 einen Entwurf f├╝r ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz erarbeitet.


Wie stehen Sie zur Forderung einer Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministeriums gegen├╝ber der Staatsanwaltschaft?

Wie stehen Sie zum Konzept der organisatorischen Selbstbestimmung der Justiz und welche Position nehmen Sie konkret zu einer selbstverwalteten Justiz ein?


Der Landesverband Rheinland-Pfalz hat diese Wahlpr├╝fsteine zur Landtagswahl 2016 den Parteien der SPD, CDU, FDP, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, DIE LINKE und den Freien W├Ąhlern zugesandt.




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