Stellungnahmen/ Presseerklärungen

Die Landesvertreterversammlung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes hat am 24.05.2016 die folgende Resolution beschlossen: Der Bund der Richter und Staatsanwälte in ...
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmitt,sehr geehrte Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler,sehr geehrter Herr Staatssekretär,meine sehr geehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ...
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Die Landesvertreterversammlung des rheinland-pfälzischen Richterbundes hat am 24.05.2016 die folgende Resolution beschlossen: Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz ...
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Der rheinland-pfälzische Richterbund hält die durch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigte Verstärkung der Abteilung für ...
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Der rheinland-pfälzische Richterbund hält die Entscheidung der Landesregierung, im kommenden Jahr 8 Richterstellen und zwei Stellen bei den Staatsanwaltschaften zu streichen, angesichts ...
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Der Richterbund des Landes Rheinland-Pfalz wendet sich nachdrĂĽcklich gegen geplante Stellenstreichungen bei den Gerichten. Das Land Rheinland-Pfalz will im Laufe dieses Jahres 20 Stellen fĂĽr ...
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Die kann hier abgerufen werden.
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Der Richterbund des Landes hat wegen der geplanten Justizstrukturreform in Rheinland-Pfalz, insbesondere der angekündigten Schließung des Oberlandesgerichts und der ...
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Dass Justizminister Dr. Bamberger nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag nicht zurücktreten will, ist seine politische Entscheidung. Allerdings ...
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Die Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbunds - Landesverband Rheinland-Pfalz - hat am 10. März 2010 einmütig ein verabschiedet.
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Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung des Deutschen Beamtenbundes für die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen ...
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Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm Fast 400 Richter und Staatsanwälte aus ganz Rheinland-Pfalz verfolgten gestern die Podiumsdiskussion "Unsere Justiz - überlastet und ...
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7,8 % höhere Gehälter für Klinikärzte, eine lineare Steigerung bis zu 8,7 % für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, das sind die ...
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Die durch den Koblenzer Generalstaatsanwalt Weise geäußerte Kritik am Richterwahlausschuss in Rheinland-Pfalz hält der Richterbund des Landes für begründet. Im Interesse ...
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Der rheinland-pfälzische Richterbund bedauert, dass das so wichtige Thema der Dauer von Jugendstrafverfahren nur zu Wahlkampfzeiten heiß diskutiert wird. Der Verband unterstützt ...
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Der Deutsche Richterbund - Landesverband Rheinland-Pfalz - hat gegenüber dem Ministerium der Justiz am 11. Dezember 2007 folgende Stellungnahme abgeben:Sehr geehrte Damen und Herren, Der ...
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In seiner heutigen Plenarsitzung wird der rheinland-pfälzische Landtag den Entwurf eines Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 in erster Lesung beraten. Der Entwurf ...
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Die Landesvertreterversammlung des rheinland-pfälzischen Richterbundes hat am 20. August 2007 in Zweibrücken den 45-jährigen Direktor des Amtsgerichts Thomas Edinger zum neuen ...
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Nachfolgende Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2007/2008 sowie zur Änderung dienst- und sonstiger besoldungs- und ...
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Mitglieder des Präsidiums des Landesverbandes trafen sich am 31. Januar 2007 zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion in Mainz. Themen des Gespräches waren u. ...
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Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" vom 9.1.2006 soll ein Oberstaatsanwalt aus Düsseldorf als sogenannter WM-Chefjurist die Strafverfolgung in Deutschland ...
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Am 24.08.2005 fand ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Landesvorstandes und Frau Generalstaatsanwältin Reichling in Zweibrücken statt. Thematisiert wurden ...
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