Die Landesvertreterversammlung 2017 findet am Montag, dem 4. Dezember 2017 ab 10:30 Uhr in Bad Kreuznach statt. Herr Minister Herbert Mertin hat seine Teilnahme an der Versammlung zugesagt. Der öffentliche Teil der Veranstaltung wird sich mit dem Thema der "Rechtsverweigerer" befassen, hierzu wird der Kollege Walter Groß aus Bayern einen Vortrag halten.

Am Montag, dem 19. September 2022 findet – nach coronabedingter Zwangspause – die turnusmäßige Landesvertreterversammlung des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Rheinland-Pfalz im Dathenushaus in Frankenthal statt.
Die Veranstaltung beginnt mittags in einem nicht-öffentlichen Teil mit der Neuwahl des Landesvorstandes. Auf der Tagesordnung stehen auch aktuelle Fragen der Besoldung.

Im anschließenden öffentlichen Teil werden die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte über die elektronische Akte beraten. Der Leiter des so genannten eJustice Programms in Rheinland-Pfalz Oberstaatsanwalt Pittner wird einen Vortrag zum Thema »eAkte in der Justiz, Chancen und Herausforderungen« halten. Anschließend wird über dieses Thema diskutiert werden.

Zum Hintergrund:
Der Richterbund begrüßt grundsätzlich die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, der schon bis 2026 flächendeckend umgesetzt sein soll, sehr, da er darin große Chancen für die Zukunft sieht. Er hat deshalb von Anfang an seine volle Unterstützung bei diesem Projekt zugesagt.

Er fordert aber auch, dass der Staat massiv in Hardware und E-Akten-Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik für Online-Verhandlungen investiert muss, damit die Umsetzung reibungslos funktioniert. Ferner ist ausreichendes, sachkundiges Personal, das die E-Akte begleitet, unerlässliche Voraussetzung. Andernfalls könne das Projekt bis 2026 nicht realisiert werden.

Am Montag, dem 8. September 2025 findet die turnusmäßige Landesvertreterversammlung des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Rheinland-Pfalz in Zweibrücken statt.
Die Veranstaltung beginnt mittags in einem nicht-öffentlichen Teil mit der Neuwahl des Landesvorstandes.