Land spart am Rechtsstaat

Presseerkl├Ąrung des Landesverbands vom 6. 3. 2013


Der Richterbund des Landes Rheinland-Pfalz wendet sich nachdr├╝cklich gegen geplante Stellenstreichungen bei den Gerichten.

Das Land Rheinland-Pfalz will im Laufe dieses Jahres 20 Stellen f├╝r Richterinnen und Richter bei den Amts- und Landgerichten streichen. Bei den Arbeitsgerichten und dem Finanzgericht soll jeweils eine Stelle entfallen. Insgesamt will die Landesregierung dadurch j├Ąhrlich rund 2 Millionen Euro einsparen. Begr├╝ndet wird dieser Stellenabbau mit der Schuldenbremse.

Der gr├Â├čte Teil der Einsparungen entf├Ąllt auf die Amts- und Landgerichte. Dort werden u. a. Strafsachen, Privatrechtsstreite, Scheidungsverfahren, Betreuungssachen verhandelt. Schon heute fehlen im Land allein bei diesen Gerichten 28 Richterstellen. Mit den geplanten K├╝rzungen w├╝rden am Ende des Jahres fast 50 Richterinnen und Richter fehlen, um die anfallenden Verfahren entsprechend den bundesweiten Vorgaben nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB┬žY zu bearbeiten.

Zur Verdeutlichung: Ein Richter hat pro Jahr rund 600 Strafverfahren oder 670 Zivilstreitigkeiten zu erledigen. 50 fehlende Richterstellen bedeutet also, dass f├╝r rund 30.000 Strafverfahren oder 33.500 Zivilverfahren keine Richter vorhanden sind.

In der heutigen Landesvertreterversammlung haben sich die Delegierten des rheinland-pf├Ąlzischen Richterbundes gegen Stellenstreichungen ausgesprochen und die Landesregierung nachdr├╝cklich aufgefordert, von den geplanten K├╝rzungen Abstand zu nehmen. Sie betonten, dass weiteres Sparen an der Justiz letztlich Sparen am Rechtsstaat bedeutet.

"Die Richterinnen und Richter des Landes arbeiten ebenso wie die Staatsanw├Ąltinnen und Staatsanw├Ąlte seit vielen Jahren an der Belastungsgrenze. Bei der Justiz wird seit Jahren gespart. Weiteres Sparpotential ist nicht vorhanden, weil die Aufgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Bundesgesetze festgelegt sind. Die geplanten Stellenk├╝rzungen f├╝hren daher letztlich zu Verlusten an der Qualit├Ąt der Entscheidungen", so der Vorsitzende des Landesverbandes Thomas Edinger.




Andere Artikel:

Druckansicht      Art-ID: 88, Rbk-ID: 5

 
  Impressum      Kontakt  
  Dsgn: Juhan
CMS & Realisation: lemon339