Mehr Sicherheit in Justizgebäuden

Presseerklärung vom 28. Februar 2012

Der Richterbund des Landes Rheinland-Pfalz fordert Verbesserungen der Sicherheit bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes.

Mit einem gestern durch den Vorstand verabschiedeten†Positionspapier†konkretisiert der rheinland-pfälzische Richterbund seine Forderungen gegenüber der Landesregierung zum Thema Sicherheit in Justizgebäuden. Nach Überzeugung des Verbandes sind die Maßnahmen zum Schutz der Besucher und Bediensteten in den rheinland-pfälzischen Justizeinrichtungen nicht ausreichend. Effektive Einlasskontrollen finden nur ausnahmsweise statt, wenn eine besondere Gefährdungslage vermutet wird. Vielerorts fehlt das Personal, um die Haupteingänge wenigstens optisch durchgehend zu überwachen.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass man in den Ländern erst dann bereit ist, die notwendigen Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden zur Verfügung zu stellen, wenn es zu schweren Körperverletzungen oder gar Tötungsdelikten gekommen ist.

"Wir dürfen nicht warten, bis es auch in einem rheinland-pfälzischen Gericht Tote oder Verletzte gibt. Das sind wir den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern ebenso schuldig wie den Bediensteten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften", so der Vorsitzende des Richterbundes in Rheinland-Pfalz.



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