Justiz 2016 bis 2021 - Herausforderungen und Erwartungen

Rede des Vorsitzenden des Landesverbandes anl├Ąsslich der Landesvertreterversammlung am 24. Mai 2016 in Trier


Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmitt,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler,
sehr geehrter Herr Staatssekret├Ąr,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begr├╝├če Sie im Namen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des deutschen Richterbundes zum ├Âffentlichen Teil unserer heutigen Landesvertreterversammlung im kurf├╝rstlichen Palais in Trier.

├ťber den Termin dieser Veranstaltung haben wir uns im Pr├Ąsidium und im Vorstand viele Gedanken gemacht. Eigentlich sollte die Landesvertreterversammlung bereits im April stattfinden. Allerdings hielten wir einen Zeitpunkt zwischen Landtagswahlen und konstituierender Sitzung des Landtages und Bildung einer neuen Landesregierung f├╝r denkbar ungeeignet. Wir haben uns deshalb daf├╝r entschieden, die Veranstaltung nach dem 18. Mai, also nach dem Verfassungstag, anzusetzen. Dies vor allem auch, weil wir mit den politisch Verantwortlichen ins Gespr├Ąch kommen wollen, die die Geschicke des Landes und damit auch der Justiz in den kommenden Jahren mitbestimmen.

Wir freuen uns deshalb besonders ├╝ber die Anwesenheit von Frau Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt aus der SPD-Fraktion und Frau Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jutta Blatzheim-Roegler aus der Fraktion B├╝ndnis90/DIE GR├ťNEN. Beide Vertreterinnen des Landtages begr├╝├če ich besonders herzlich.

Wir h├Ątten uns nat├╝rlich ├╝ber eine gr├Â├čere Resonanz von Vertreterinnen und Vertretern des Landtages gefreut. Leider zeigt sich insoweit schon eine gr├Â├čere Schw├Ąche des gew├Ąhlten Termins. Offenbar sind die ├╝brigen Abgeordneten noch zu sehr mit der Vorbereitung auf die neue Legislaturperiode besch├Ąftigt. So tagt heute die CDU-Landtagsfraktion, weshalb Herr Abgeordneter Bernhard Henter von der CDU-Fraktion kurzfristig abgesagt hat. Der rheinland-pf├Ąlzische Richterbund hofft dennoch, m├Âglichst zeitnah mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen ins Gespr├Ąch zu kommen. Wir w├╝rden gerne den Meinungsaustausch so fortsetzen, wie er sich in der vergangenen Legislaturperiode bew├Ąhrt hat.

Ein Manko dieses Termins ist auch, dass heute eine Sitzung des neuen Landeskabinetts in Mainz stattfindet. Das ist der Grund, warum der alte und neue Minister der Justiz Herbert Mertin nicht bei uns sein kann.
Umso mehr freuen wir uns aber ├╝ber die Anwesenheit des brandneuen Staatssekret├Ąrs im Ministerium der Justiz, Philipp Fernis. Herr Fernis, wir sind sehr froh, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und wir Sie und Sie uns schon kurz nach Ihrem Amtsantritt kennenlernen k├Ânnen. Wir freuen uns auch, dass Sie sp├Ąter ein paar Worte zu uns sprechen werden. Ich begr├╝├če Sie sehr herzlich zu unserer Veranstaltung. Mit Ihnen zu uns gekommen ist der Leiter der Abteilung 1 im Ministerium der Justiz, Herr Ministerialdirigent Bernhard Thurn. Herr Thurn, wir kennen uns ja schon l├Ąnger. Seien auch Sie herzlich willkommen.

Begr├╝├čen darf ich auch den Hausherren der heutigen Veranstaltung, Herrn Pr├Ąsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Thomas Linnertz. Herr Linnertz, vielen Dank, dass wir heute in diesen wundersch├Ânen R├Ąumen tagen d├╝rfen und Sie gleich im Anschluss ein Gru├čwort zu uns sprechen werden.

Ganz besonders freuen wir uns ├╝ber die Anwesenheit des neuen Bundesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa.
Herr Gnisa, an dieser Stelle darf ich Ihnen nochmals im Namen unseres Landesverbandes zur Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden gratulieren. Wir sind alle schon sehr gespannt auf Ihre Ausf├╝hrungen zur Lage der Justiz und des Deutschen Richterbundes.

Ebenso willkommen hei├če ich den Pr├Ąsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Lars Brocker. Sehr geehrter Herr Dr. Brocker, es ehrt uns, dass der h├Âchste Richter des Landes Rheinland-Pfalz heute anwesend ist. Aus unserer Sicht ist auch das ein Beleg f├╝r die Bedeutung unseres Verbandes. Seien Sie herzlich willkommen.

Leider hat die Wahl des heutigen Termins dazu gef├╝hrt, dass die beiden Oberlandesgerichtspr├Ąsidenten aus Koblenz und Zweibr├╝cken, Herr Graefen und Herr Kestel, nicht bei uns sein k├Ânnen. Beide sind gebunden durch die j├Ąhrliche bundesweite Tagung der OLG-Pr├Ąsidenten. Wir freuen uns aber, dass das OLG Koblenz durch den Vizepr├Ąsidenten Stephan R├╝ll vertreten ist. Herr R├╝ll, auch Ihnen gilt unser herzliches Willkommen.

Im deutschen Richterbund sind aber bekanntlich nicht nur die Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit vertreten, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit. Wir freuen uns deshalb ├╝ber die Anwesenheit des Pr├Ąsidenten des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Ernst Merz und des Vizepr├Ąsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Klaus Burkhard.
Herr Merz, Herr Burkhard, herzlichen Dank, dass Sie heute zu uns gekommen sind.

Ich darf sagen, traditionell beehren uns die Pr├Ąsidentinnen und Pr├Ąsidenten der Landgerichte zahlreich mit ihrer Anwesenheit. Es freut mich ganz besonders heute die Leiterinnen und Leiter aller Landgerichte in Rheinland-Pfalz begr├╝├čen zu d├╝rfen.
Sehr geehrte Damen und Herren Pr├Ąsidenten, Sie verzeihen mir sicher, wenn ich Sie nicht einzeln namentlich nenne. Sie wissen, wie hocherfreut wir ├╝ber Ihr Kommen sind und wie herzlich ich Sie alle deshalb begr├╝├če.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

man kann es nicht oft genug betonen, dass unser Verband auch der Berufsverband der Staatsanw├Ąltinnen und Staatsanw├Ąlte ist. Bis vor wenigen Tagen stand mit Christoph Frank als Bundesvorsitzender ein Oberstaatsanwalt ├╝ber viele Jahre an der Spitze unseres Verbandes. Wir freuen uns deshalb auch sehr ├╝ber die Anwesenheit des Ltd. Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Trier Peter Fritzen und des Leiters der Staatsanwaltschaft Zweibr├╝cken Martin Gra├čhoff. Meine Herren, seien Sie herzlich willkommen.

Der rheinland-pf├Ąlzische Richterbund setzt sich auch nicht nur ein f├╝r die Interessen der Richterinnen und Richter, sowie der Staatsanw├Ąltinnen und Staatsanw├Ąlte des Landes. Unser Verbandszweck ist daneben der Einsatz f├╝r die Interessen der Justiz insgesamt. Dabei stehen wir nicht allein.

Auch andere Berufsverb├Ąnde verfolgen dasselbe Ziel. Es ist sch├Ân, dass auch Vertreter befreundeter Verb├Ąnde - wie auch der Konkurrenz - unserer Einladung gefolgt sind. Ich begr├╝├če den Vorsitzenden der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz, Hartmut M├╝ller-Rentschler. F├╝r die Neue Richtervereinigung Rheinland-Pfalz/Saarland begr├╝├če ich Frau Marie Theres Bauer und Herrn Eucharius Wingenfeld, sowie f├╝r den Landesverband Rheinland-Pfalz des Bundes Deutscher Rechtspfleger Frau Andrea Meyer.

An dieser Stelle m├Âchte ich dem BDR noch einmal zu dem erstaunlichen Rechtspflegertag im November in Mainz gratulieren. Das war eine hochmoderne und hochprofessionelle Veranstaltung. Wir haben gar nicht erst versucht, da mitzuhalten, sondern eine eher traditionelle Veranstaltungsart gew├Ąhlt. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.

An dieser Stelle m├Âchte ich auch betonen, dass der rheinland-pf├Ąlzische Richterbund es ausdr├╝cklich begr├╝├čt, wenn Landesregierung und Parlament die prek├Ąre Personalsituation bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern erkannt und - zumindest in einem ersten Schritt - eine Verbesserung durch Stellenmehrung eingeleitet haben. Was uns daran aber nicht gefallen hat - und diese Kritik richtet sich ausdr├╝cklich nicht gegen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - war der Umstand, dass die Stellenmehrung unmittelbar mit Stellenk├╝rzungen bei Richterinnen und Richtern, Staatsanw├Ąltinnen und Staatsanw├Ąlten verkn├╝pft wurde.
Dieses Prinzip, L├Âcher an einer Stelle dadurch zu stopfen, dass an anderer Stelle L├Âcher vertieft werden, k├Ânnen wir nicht gut hei├čen. Und schon gar nicht d├╝rfen wir dadurch das gemeinsame Ziel einer personell ausreichend ausgestatteten Justiz aus den Augen verlieren. Liebe Andrea, ich bin sicher, dass wir auch weiterhin Seite an Seite an diesem gemeinsamen Ziel arbeiten.

F├╝r die Erhaltung und St├Ąrkung einer durchsetzungsf├Ąhigen Justiz treten auch die Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine ein. Ich freue mich, den Pr├Ąsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz, Justizrat Gerhard Leverkinck sowie den Vorsitzenden des Trierer Anwaltsvereins Dr. Wilhelm Denzer begr├╝├čen zu d├╝rfen. Ebenso herzlich begr├╝├če ich den Vorsitzenden des Vereins der Richter und Staatsanw├Ąlte in Baden-W├╝rttemberg, Matthias Grewe. Lieber Matthias, Du wei├čt, dass die Treffen der Landesvorsitzenden des Richterbundes gerne auch scherzhaft Kurf├╝rstenrunde genannt werden. Damit ist auch klar, warum wir uns heute im kurf├╝rstlichen Palais befinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die ├ťberschrift der heutigen Veranstaltung lautet:
"Justiz 2016 bis 2021 - Herausforderungen und Erwartungen". Der Beginn einer neuen Legislaturperiode und die Bildung einer neuen Landesregierung geben Anlass, sich ├╝ber die Herausforderungen der kommenden Jahre f├╝r die Justiz ebenso Gedanken zu machen wie ├╝ber die Erwartungen der Justiz an die Landespolitik.

Eine der gr├Â├čten Herausforderungen ergibt sich aus dem Umstand, dass Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn des neuen Jahres eine gro├če Zahl von Menschen als Fl├╝chtlinge nach Deutschland gekommen sind. Die meisten von ihnen werden auch f├╝r l├Ąngere Zeit, wenn nicht auf Dauer, in Deutschland bleiben. Allein in Rheinland-Pfalz hat damit die Bev├Âlkerungszahl erheblich (man spricht von zwischen 30 und 40 000 Menschen) zugenommen. Das entspricht etwa einem Anstieg der Bev├Âlkerungszahl um die Gr├Â├čenordnung einer Stadt wie Zweibr├╝cken.

Und nicht nur die blo├če Zahl der neu hinzugekommenen Menschen, sondern auch die mit der besonderen Situation verbundenen Probleme stellen besondere Anforderungen an die Justiz.
Neben der sprunghaft ansteigenden Zahl von Asylverfahren steigen auch die Zahlen der Verfahren vor den Familiengerichten, den Betreuungsgerichten und nicht zuletzt den Sozialgerichten erheblich. Hinzu kommen die Verfahren bei den Staatsanwaltschaften, nicht nur wegen illegaler Einreisen. Vielmehr hat die gro├če Zahl von Fl├╝chtlingen - wie wir alle wissen - schon in den vergangen Monaten zu einem erheblichen Anstieg von Straftaten gegen diese Menschen, gegen Fl├╝chtlingseinrichtungen und -helfer gef├╝hrt. Volksverhetzende Aussagen im Internet m├╝ssen konsequent aufgedeckt und verfolgt werden. Auch die schwierige und mitunter konflikttr├Ąchtige Lage der Fl├╝chtlinge selbst f├╝hrt vermehrt zur Begehung von Straftaten. All dies wird die Staatsanwaltschaften ebenso wie die Strafgerichte des Landes auch zuk├╝nftig weiter belasten. Dabei sind gerade Staatsanwaltschaften und Strafgerichte l├Ąngst an der Belastungsgrenze angekommen. Ja man kann durchaus sagen, dass diese Grenze vielerorts schon ├╝berschritten ist. Dies gilt im ├ťbrigen auch f├╝r alle ├╝brigen Bereiche staatsanwaltschaftlicher und richterlicher T├Ątigkeit.

Mit dem kontinuierlichen Stellenabbau in den letzten Jahren hat sich die Belastungssituation der Richter und Staatsanw├Ąlte in Rheinland-Pfalz deutlich versch├Ąrft.
Viele Richterinnen und Richter, Staatsanw├Ąltinnen und Staatsanw├Ąlte arbeiten schon heute deutlich ├╝ber der Belastungsgrenze. Das geht auch f├╝r eine gewisse Zeit, aber nicht auf Dauer.

Der reinland-pf├Ąlzische Richterbund fordert deshalb die neue Landesregierung und das neu gew├Ąhlte Parlament auf, die Stellen f├╝r Richter und Staatsanw├Ąlte in Rheinland-Pfalz so zu vermehren, dass der durch die bundesweite Neuerhebung ermittelte Personalbedarf vollst├Ąndig gedeckt wird. Nur so kann die Qualit├Ąt der Justiz als dritte Gewalt und als S├Ąule des Rechtsstaats erhalten werden. Die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Landes Rheinland-Pfalz erwarten zu Recht eine effektive Verfolgung von Straft├Ątern genauso wie z├╝gige und qualitativ hochwertige Gerichtsentscheidungen. Das geht aber nur mit der erforderlichen Zahl von Staatsanw├Ąltinnen, Staatsanw├Ąlten, Richterinnen und Richtern.

Eine weitere, enorme Herausforderung wird die Justiz wahrscheinlich gegen Ende der Legislaturperiode zu bew├Ąltigen haben. Ich meine damit die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte. Damit wird sich die Arbeitswelt in der Justiz in bisher nicht gekanntem Ma├č ver├Ąndern.
Alle bisher bekannten Arbeitsstrukturen werden aufgel├Âst und durch neue ersetzt.
Die Ver├Ąnderungen durch die elektronische Akte sind gewaltig. Das macht es unseres Erachtens zwingend erforderlich, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz so fr├╝h wie m├Âglich und so intensiv wie m├Âglich in die Entwicklung der neuen Systeme einzubeziehen. Es ist daher richtig und wichtig, ein Gremium einzurichten, das alle Reformschritte von Anfang an begleitet. Wir begr├╝├čen deshalb ausdr├╝cklich die durch das Ministerium vorgeschlagene Gr├╝ndung eines E-Justice-Fachbeirats.

Allerdings sollen nach dem bisherigen Vorschlag die Mitbestimmungsgremien, also Richterr├Ąte, Staatsanwaltsr├Ąte und Personalr├Ąte, explizit nicht als solche an dem Gremium beteiligt sein. Vielmehr sollen die Mitglieder durch die Oberlandesgerichtspr├Ąsidenten und die Generalstaatsanw├Ąlte benannt werden. Zwar k├Ânnen auch gew├Ąhlte Personalvertreter benannt werden, aber eben nicht in dieser Eigenschaft. Damit soll ein weiteres Gremium neben den gew├Ąhlten Personalvertretungen geschaffen werden. Das halten wir nicht f├╝r sinnvoll.

Aufgabe der gew├Ąhlten Personalvertreter ist nicht, abgeschlossene Planungen erheblicher organisatorischer Ver├Ąnderungen im Nachhinein mit ihrer Zustimmung abzusegnen. Vielmehr m├╝ssen die gew├Ąhlten Personalvertreter in diese Planungen fr├╝hzeitig eingebunden werden. Unsere Bitte daher an den neuen Justizminister ebenso wie an Sie, Herr Staatssekret├Ąr Fernis, diesen Vorschlag noch einmal zu ├╝berdenken und zu ├╝berarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn von den Erwartungen der Justiz f├╝r die begonnene Legislaturperiode gesprochen wird, muss nat├╝rlich auch das Thema Besoldung auftauchen. Wir erwarten von Regierung und Parlament nicht mehr und nicht weniger als eine angemessene Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Dazu geh├Ârt zumindest, die Tarifabschl├╝sse f├╝r die Besch├Ąftigten im ├Âffentlichen Dienst auf Beamte und Richter zeitnah und eins zu eins zu ├╝bertragen. Ein Sonderopfer wie durch die 1%-Regelung der vergangenen Legislaturperiode darf es nicht mehr geben.

Und in diesem Zusammenhang: Mit seiner Entscheidung aus dem vergangenen Jahr zum Thema Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht lediglich die absoluten Grenzen der Besoldung nach unten festgelegt. Man muss sich dabei immer vor Augen f├╝hren, dass sich das h├Âchste deutsche Gericht nur damit besch├Ąftigt hat, ab wann die Besoldung verfassungswidrig ist. Das bedeutet umgekehrt nicht, dass eine Besoldung an der Grenze der Verfassungswidrigkeit angemessen ist. Die Grenze der Angemessenheit liegt weit dar├╝ber. Die Finanzpolitik sollte sich also davor h├╝ten, die Besoldung von Richtern und Beamten an der Grenze zum Verfassungsversto├č zu orientieren.

Aber noch stehen wir ganz am Anfang der Arbeit einer neuen Landesregierung und eines neuen Parlaments. Wir sind hoffnungsfroh und zuversichtlich, dass auf die Justiz unseres Landes bessere Zeiten zukommen. Wie wichtig die Justiz als dritte Gewalt f├╝r unsere Rechtsordnung und damit f├╝r unsere Gesellschaft ist, dazu wird der Bundesvorsitzende sicher im Anschluss auch die richtigen Worte finden.

Zun├Ąchst aber darf ich das Wort dem Hausherrn, Herrn Pr├Ąsidenten der ADD Linnertz zu einem Gru├čwort ├╝bergeben.

Vielen Dank.

 
- Sperrfrist: 24.05.2016
Es gilt das gesprochene Wort -







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