Maßnahmen zur Terrorismusabwehr reichen nicht

Presseerklärung des Landesverbands vom 17.11.2015

Der rheinland-pfälzische Richterbund hält die durch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigte Verstärkung der Abteilung für Staatsschutzangelegenheiten und der Landeszentrale Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Koblenz für unzureichend.

Durch das Ministerium wurden gestern drei zusätzliche Stellen für die Abteilung für Staatsschutzangelegenheiten und die Landeszentrale Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Koblenz angekündigt. Allerdings bedeutet das nach Auskunft des Ministeriums nur, dass Personal aus anderen Abteilungen der Staatsanwaltschaften dorthin umgesetzt wird. An den Plänen, zwei Stellen bei den Staatsanwaltschaften des Landes abzubauen, wird festgehalten.

Die bloße Umsetzung von Personal wird dazu führen, dass andere Abteilungen der Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz weiter geschwächt werden. Obwohl schon heute im Land mindestens 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fehlen

Verstärkte Ermittlungen zur Terrorismusabwehr durch die Staatsanwaltschaft reichen allein auch nicht aus. Vielmehr müssen ermittelte Täter durch die Gerichte in angemessener Zeit verurteilt werden. Nur dann kann die gewünschte präventive Wirkung erreicht werden. Die Strafgerichte sind dazu aber kaum noch in der Lage. Bei den ordentlichen Gerichten fehlen schon heute mindestens 37 Richterstellen. Deshalb muss der Abbau der Stellen für Richterinnen und Richter gestoppt und Geld für mehr Personal in die Hand genommen werden.

Schon vor Wochen ist der rheinland-pfälzische Richterbund dem beschlossenen Personalabbau in der Justiz entgegen getreten und hat eine spürbare personelle Verstärkung der Justiz gefordert. Ständig weist der Verband auf steigende Herausforderungen durch Straftaten gegen Flüchtlinge, Helfer, Aufnahmeeinrichtungen und durch volksverhetzende Propaganda im Internet hin. Und schon lange machen wir auf völlig überlastete Strafgerichte im Land aufmerksam. Dennoch wird der Stellenabbau bei der Justiz fortgesetzt.

"Von einer Verstärkung der Staatsanwaltschaft durch die angekündigten Maßnahmen der Landesregierung kann keine Rede sein. Die bloße Umverteilung von Personal ist keine wirkliche Hilfe. Die volle Härte des Rechtsstaats politisch zu fordern, reicht nicht. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen wirklich verstärkt werden. Und das geht nur mit zusätzlichem Personal. Nur dann ist eine rasche Ermittlung und zeitnahe Verurteilung von Tätern möglich.", so der Vorsitzende des Landesverbandes Thomas Edinger.









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