Präsidium trifft SPD-Landtagsfraktion

Mitglieder des Präsidiums des Landesverbandes trafen sich am 31. Januar 2007 zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion in Mainz. Themen des Gespräches waren u. a. aktuelle Besoldungsfragen, insbesondere die Absenkung der Eingangsbesoldung und Perspektiven für eine zu erwartende landesrechtliche Neuregelung der Beamten- und Richterbesoldung. Vom Präsidium wurde darauf hingewiesen, dass bereits seit Jahren die Anpassungen in der R-Besoldung - unter Berücksichtigung der sonstigen Änderungen im Besoldungs- und Beihilferecht - den Kaufkraftverlust nicht ausgeglichen haben, mithin reale Einkommensminderungen hingenommen werden mussten. Weitere Themen waren die Altersteilzeit (hier soll alsbald eine Neuregelung erfolgen) und die Aufgabenverlagerung vom Richter auf den Rechtspfleger und von diesem auf den mittleren Dienst sowie die damit verbundenen Probleme. Zur Problemanzeige einer Verschlechterung der richterlichen Mitbestimmung (insbesondere Wegfall der Zustimmungsbedürftigkeit der Beurteilungs- und Besetzungs- VV) wurde die Prüfung zugesagt, ob Bestrebungen des Landesverbandes unterstützt werden können, Mitwirkungsrechte im früheren Umfang wieder einzuräumen.


Rolf Geisert; ROLG


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