Entlassung von Untersuchungsgefangenen vorhersehbar

Presseerklärung des Landesverbands vom 10.12.15


Der rheinland-pfälzische Richterbund warnt seit Monaten vor der Gefahr, dass der Richtermangel im Land zur Entlassung von Untersuchungsgefangenen†führen könnte. Nun ist es passiert. Beim Landgericht Koblenz musste die Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlichen Drogendealer aufgehoben werden.

Die Strafkammern an den acht Landgerichten in Rheinland-Pfalz sind völlig überlastet.Obwohl selbst Zivilrichter in Strafsachen eingesetzt werden und Verhandlungen auch an Samstagen stattfinden, können die Fristen in Haftsachen nur noch mit größter Mühe eingehalten werden. Der Grund dafür ist vor allem der Personalabbau bei Richterinnen und Richtern in den letzten Jahren.

In den vergangenen drei Jahren wurden durch die Landesregierung allein bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten 40 Richterstellen gestrichen. Heute fehlen dem Land mindestens 37 Richterinnen und Richter sowie mindestens 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Seit Jahren kämpft der rheinland-pfälzische Richterbund gegen den Personalabbau in der Justiz und fordert eine spürbare personelle Verstärkung bei Richtern und Staatsanwälten. Und schon seit Monaten machen wir auf völlig überlastete Strafgerichte im Land aufmerksam. Während andere Länder die Richterzahlen zuletzt aufgestockt haben, wird der Stellenabbau bei der Justiz in Rheinland-Pfalz unvermindert fortgesetzt.

Zwar wird, wie in Koblenz aufgrund einer Überlastungsanzeige der großen Strafkammer, durch lokale Aufstockung der Richterstellen reagiert. Dass das nicht reicht, zeigt der aktuelle Fall der Entlassung des Untersuchungsgefangenen. Notwendig ist eine langfristige Personalplanung, bei der auch bedacht wird, dass sich neu eingestellte Richter und Staatsanwälte erst einarbeiten müssen und nicht überall eingesetzt werden können. Zumal die Herausforderungen an die Justiz absehbar steigen: Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Helfer, Aufnahmeeinrichtungen sowie Straftaten durch volksverhetzende Propaganda im Internet nehmen stetig zu.

Der rheinland-pfälzische Richterbund fordert deshalb einen Stopp des Personalabbaus in der Justiz und eine deutliche Aufstockung der Stellen für Richter und Staatsanwälte.

"Wir brauchen mehr Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz. Nur dann ist eine rasche Ermittlung und zeitnahe Verurteilung von Tätern weiter möglich. Wenn der Personalabbau bei der Justiz wie geplant weiter geht, ist zu befürchten, dass die Entlassung eines Untersuchungsgefangenen in Koblenz kein Einzelfall bleibt", so der Vorsitzende des Landesverbandes Thomas Edinger.



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