Richterbund und Vereinigung der Verwaltungsrichter fordern deutlich mehr Geld für Richter und Staatsanwälte

Gemeinsame Pressemitteilung vom 10. April 2008

7,8 % höhere Gehälter für Klinikärzte, eine lineare Steigerung bis zu 8,7 % für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, das sind die Besoldungsanpassungen, an denen sich auch das Land Rheinland-Pfalz für seine Richter und Beamten orientieren muss. Das fordern der rheinland-pfälzische Richterbund und die Vereinigung der Verwaltungsrichter in Rheinland-Pfalz.


Angesichts einer Preissteigerungsrate von über 3 % kann die Verweigerungshaltung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht länger hingenommen werden. Durch die vielen Nullrunden und Gehaltskürzungen der vergangenen Jahre sind die Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz längst von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. Rheinland-Pfalz liegt bei der Besoldung und Versorgung seiner Richter und Staatsanwälte im Vergleich der Länder ganz weit hinten.


Wer als Bundesvorsitzender seiner Partei in Berlin immer wieder fordert, dass auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch kräftige Gehaltssteigerungen am Aufschwung teilhaben, muss als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz für seine eigenen Landesbediensteten mit gutem Beispiel voran gehen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Die so genannte Anpassung der Gehälter und Pensionen um 0,5 % in diesem Jahr kann auch durch die angespannte Haushaltslage des Landes nicht gerechtfertigt werden. Denn diese besteht auch im Bund, bei den Kommunen und in den meisten anderen Bundesländern, in denen trotzdem mehr gezahlt wird.

"Eine angemessene Erhöhung der Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz ist längst überfällig. Wir erwarten eine umgehende Anpassung an die Abschlüsse im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen", so die Vorsitzenden der beiden Berufsverbände.


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