Richterbund teilt die Auffassung des Generalstaatsanwalts in Koblenz zum Richterwahlausschuss

Pressemitteilung vom 16. Januar 2008

Die durch den Koblenzer Generalstaatsanwalt Weise geäußerte Kritik am Richterwahlausschuss in Rheinland-Pfalz hält der Richterbund des Landes für begründet. Im Interesse der Glaubwürdigkeit und des öffentlichen Ansehens des Richterwahlausschusses ist es notwendig, dessen Arbeit kritisch zu begleiten und Verbesserungsvorschläge für das Verfahren der Richterwahl auch öffentlich zu diskutieren. Gerade in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat sich leider die schon vor der Einrichtung des Ausschusses geäußerte Befürchtung unseres Verbandes bestätigt, die Besetzung von - vor allem höheren - Richterstellen werde zum Spielball öffentlicher politischer Auseinandersetzungen. Dem Ansehen der Justiz wurde dadurch erheblicher Schaden zugefügt.

Nach wie vor fordert der Richterbund eine Änderung der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses, vor allem eine stärkere Beteiligung der Justiz. Dass in diesem Ausschuss neben den acht Abgeordneten und einem Rechtsanwalt nur zwei Richter vertreten sind, ist auch mit der demokratischen Legitimation der Abgeordneten nicht zu begründen. Es geht hier eben nicht um eine echte Wahl, sondern um den Vorschlag der oder des besten und leistungsfähigsten Bewerbers um eine Stelle. Das aber können Richterinnen und Richter weitaus besser beurteilen als Politiker.

Eine weitere Forderung des Richterbundes bleibt auch, dass die Abstimmung im Ausschuss nicht offen erfolgen darf. Das wäre wenigstens ein Schritt, den Indiskretionen, wie wir sie erleben mussten, wirksam vorzubeugen.

"Generalstaatsanwalt Weise hat mit seinen Äußerungen zum Richterwahlausschuss das zum Ausdruck gebracht, was der rheinland-pfälzische Richterbund immer gefordert hat und auch weiterhin fordert", so der Vorsitzende des Richterbundes.


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