Resolution des Landesverbandes vom 24.05.2016

Richterbund fordert bessere Personalausstattung


Die Landesvertreterversammlung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes hat am 24.05.2016 die folgende Resolution beschlossen:

Der Bund der Richter und StaatsanwĂ€lte in Rheinland-Pfalz fordert die neue Landesregierung auf, die Zahl der Stellen fĂŒr Richterinnen und Richter, StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lte deutlich zu erhöhen.


An der Justiz in Rheinland-Pfalz wird seit Jahren gespart. Die erheblichen Stellenstreichungen der letzten Jahre haben die permanente Überlastung der Richterinnen und Richter wie der StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lte des Landes kontinuierlich verstĂ€rkt.

SPD, FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben in ihrem Koalitionsvertrag fĂŒr die gerade begonnene Legislaturperiode angekĂŒndigt, insgesamt 2.500 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzustellen, um den "angestiegenen Herausforderungen durch die terroristische Bedrohungslage, der massiv angestiegenen Delikte im Bereich der politisch motivierten insbesondere rechten KriminalitĂ€t, der Herausforderungen durch CyberkriminalitĂ€t, des Anstiegs von WohnungseinbrĂŒchen und zum Schutz und zur KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung im Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl von GeflĂŒchteten" gerecht werden zu können.

Personelle VerstĂ€rkungen bei der Polizei reichen aber allein nicht aus. Vielmehr mĂŒssen ermittelte StraftĂ€ter durch die Staatsanwaltschaften verfolgt, angeklagt und durch Gerichte in angemessener Zeit verurteilt werden. Nur dann kann auch die gewĂŒnschte prĂ€ventive Wirkung erreicht werden. Die Strafgerichte sind dazu aber kaum noch in der Lage. Bei den ordentlichen Gerichten fehlen schon heute mindestens 37 Stellen fĂŒr Richterinnen und Richter, bei den Staatsanwaltschaften 22 Stellen fĂŒr StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lte.

Die aktuelle Situation, die in anderen BundeslĂ€ndern wie etwa in Bayern, Baden-WĂŒrttemberg und Nordrhein-Westfalen - schon seit Monaten zu deutlichen personellen Verbesserungen in allen Bereichen der Justiz gefĂŒhrt hat, verschĂ€rft die Personalnot auch in Rheinland-Pfalz durch mehrere Faktoren:

- die hohe Zahl der in Deutschland lebenden FlĂŒchtlinge fĂŒhrt zu einem deutlichen Arbeitszuwachs, beispielsweise bei Familien-, Betreuungs- und Sozialgerichten, bei den Staatsanwaltschaften sowie den Strafrichterinnen und Strafrichtern,
- die zunehmende KomplexitĂ€t der Verfahren durch neue Gesetze, durch die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftslebens und den stetig wachsenden Einfluss europĂ€ischen Rechts sowie verschĂ€rfte Anforderungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung,
- die zusĂ€tzlichen Anforderungen an die Justiz im Koalitionsvertrag, wie etwa die Intensivierung der Netzwerksarbeit bei Betreuungen, Opfer- und Zeugenschutz, effiziente BekĂ€mpfung von JugendkriminalitĂ€t gemeinsam mit den HĂ€usern des Jugendrechts

Mit dem Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y) wurde im vergangen Jahr der Personalbedarf der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaften bundesweit erhoben. Die Erhebungen bei den Fachgerichten werden derzeit durchgefĂŒhrt.

Der rheinland-pfÀlzische Richterbund fordert die Landesregierung auf, den danach errechneten Personalbedarf bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vollstÀndig zu decken. Nur mit einer Pebb§y-Deckungsquote von 100 % kann die Justiz als Dritte Gewalt ihrer Aufgabe als Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Verfassungsstruktur des Landes gerecht werden.






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